Anlage:

Schreiben vom 20.12.1997 aus dem Kummerkasten des Pflegeheimes mit Eingang vom 22.12.1997,

Schreiben vom 20.12.1997 aus dem Kummerkasten des Pflegeheimes mit Eingang vom 22.12.1997,

Schreiben vom 21.12.1997 aus dem Kummerkasten des Pflegeheimes mit Eingang vom 22.12.1997,

Verteiler:

Vorsitzender des Kirchenvorstandes,

Verwaltungsauschuß “

„Köthen, den 22.12.1997

Aktennotiz

Betrifft:

Beabsichtigte Belegschaftsversammlung am Nachmittag des 20.12.1997 durch Frau Klien, Herrn Sartorius und Herrn Riemen (Wochenende des 4. Adventes)

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Am 10.12.97 10⁰⁰ Uhr Beratung mit den Wohnbereichsleitern durch Frau Klien und Herrn Sartorius. Ich war nur zum Anfang anwesend.

Am gleichen Tag 14⁰⁰ Uhr Beratung durch genannte Personen mit der Mitarbeitervertretung. Ich war anwesend. Zum Schluß wurde der Termin einer Belegschaftsversammlung am 20.12.97 vorgeschlagen.

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11. und 12.12.97 Unruhe unter den Mitarbeitern; eventuelle Verschiebung auf den 19. oder 22.12.97. Eigentlich paßt der Termin für Belegschaftsversammlung am Ende der Adventszeit keinem, da vielfältige besondere Aufgaben in unserem christlichen Heim anstehen und auch privat besonders durch die weiblichen Mitarbeiter viele zusätzlichen Belastungen zu bewältigen sind. Warum muß der Termin so kurz vor Weihnachten sein?

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Am 14.12.97 nach dem Gottesdienst informierte ich Herrn Riemen (Vorsitzender des Verwaltungsausschusses), daß Frau Klien und Herr Sartorius (beauftragte Unternehmensberater durch den Verwaltungsausschuß) ihre Arbeit aufgenommen haben. Nur mit dem Termin zur Belegschaftsversammlung gibt es Probleme.

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Am 15.12.1997 fand durch mich eine Rücksprache mit Pfarrer Paul statt. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde entschieden, daß vor Weihnachten keine Belegschaftsversammlung mehr stattfindet - nach dem 06.01.1998 haben wir alle Zeit der Welt, die neuen Aufgaben anzupacken.

14⁰⁰ Uhr gab ich diese Information an Frau Klien weiter, welche sich den ganzen Tag in unserem Hause aufhielt. Sie nahm die Entscheidung mit nachfolgender sinngemäßer Bemerkung zur Kenntnis: Das Hausrecht hat der Heimleiter - somit kann er so entscheiden.

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Am 17.12.1997 gab ich die getroffene Entscheidung mit Pfarrer Paul zur Frühstückspause allgemein bekannt. Sie fand allgemeine Zustimmung und Erleichterung.

14⁰⁰ Uhr Bekanntgabe der Entscheidung zur Leitungssitzung.

Anschließend erfolgte ein Anruf des Herrn Sartorius wegen des abgesagten Termines zur Belegschaftsversammlung. Ich gab ihm zu verstehen, daß dies eine gemeinsame Entscheidung mit meinem Dienstvorgesetzten Herrn Pfarrer Paul war.

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Am 19.12.97 erfolgte gegen Mittag ein Anruf von Herrn Riemen. Er war sehr ungehalten über den abgesagten Termin und drohte mit ernsthaften Konsequenzen für mich, wenn ich nicht am besten noch am gleichen Nachmittag eine Belegschaftsversammlung einberiefe. Die besondere Situation bezüglich des letzten Adventwochenendes für die Bewohner, Besucher und Mitarbeiter in unserem christlich orientierten Heim war für ihn kein Grund zur Absage des Termins für die genannte Belegschaftsversammlung.

Dabei erfuhr ich zum ersten Mal, daß der anberaumte Termin von Herrn Riemen angesetzt war. Der sofortige Versuch der Information an Pfarrer Paul scheiterte, da er nicht erreichbar war.

Ich kann dieses Auftreten gegen meine Person nicht nachvollziehen.

Über diese Situation habe ich umgehend unseren Generalvikar Stolpe und den Rechtsanwalt Herrn Rink informiert. Dabei gab mir der Generalvikar klar zu verstehen, daß Pfarrer Paul die Kompetenz zum Stoppen einer Entgleisung hat.

H.-J. Deibele“

„Katholisches Pfarramt „St. Maria“

Verwaltungsausschuß für das Senioren-

und Pflegeheim ´St. Elisabeth´

Springstraße 34

06366 Köthen /Anhalt

Köthen, den 22. Dezember 1997

Persönlich/Vertraulich

Herrn

Hans- Jürgen Deibele

Senioren- und Pflege-

heim ´St. Elisabeth´

Wallstraße 27

06366 Köthen/Anhalt

Sehr geehrter Herr Deibele,

Herr Riemen hat Sie mit Schriftsatz vom 19. November 1997 u.a. schriftlich darüber informiert, daß der Verwaltungsausschuß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dierkes-Voosholz-Sandker mit der Erarbeitung einer zukunftsorientierten Organisationsstruktur und mit Beratungsdienstleistungen beauftragt hat.

Die Umsetzung Vor-Ort wird Herr Dierkes sowie Herr Satorius und weitere von ihm eingesetzte Berater vornehmen.

Sie wurden weiter darüber informiert, daß die Herren Dierkes und Satorius vom Verwaltungsausschuß beauftragt sind, Zeitpunkt und Durchführung der Beratungsdienstleistungen mit Ihnen direkt abzustimmen. Weiter hatte Sie Herr Riemen gebeten, den Verwaltungsausschuß, insbesondere auch bei Problemen aus Ihrer Sicht, zu informieren.

Wir müssen jetzt registrieren, daß eine für den 20. Dezember 1997 vorgesehene Personalversammlung von Ihnen untersagt worden ist. Die Untersagung der Versammlung erfolgte von Ihnen, ohne wie im Schriftsatz vom 19. November 1996 vorgesehen, hier eine Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuß vorzunehmen.

Die vom Verwaltungsausschuß beauftragten Berater wurden damit bei der Durchführung Ihrer Beratungsaufgaben gehindert. Ihrer Aussage, wonach die Mehrzahl der Mitarbeiter die Versammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wollen, wird von Mitarbeiter-Vertretern widersprochen.

Auch Herr Pfarrer Paul hat einer Veränderung des Versammlungstermines nicht ausdrücklich zugestimmt und weiteren Klärungsbedarf gesehen.

Aus allem muß der Verwaltungsausschuß schließen, daß Sie die vom Verwaltungsausschuß beauftragten Berater bei der Durchführung ihrer Arbeit behindern.

Der Träger des Pflegeheimes ´St. Marien´, nämlich die Katholische Kirchengemeinde ´St. Maria´, wünscht aber ausdrücklich, daß die beauftragten Beratungsdienstleistungen für das Pflegeheim ´St. Marien´in jeder Hinsicht gefördert und von Ihnen unterstützt werden.

Falls Sie diese Vorgaben künftig nicht konsequent beachten, begehen Sie eine Dienstpflichtverletzung, und es lassen sich weitergehende personalrechtliche Maßnahmen nicht vermeiden.

Der Personalausschuß hatte Sie bereits mit Schreiben vom 09. September 1997 sowie mit Schreiben vom 02. Oktober 1997 zu von Ihnen veranlaßten Personalentscheidungen gerügt und Sie ausdrücklich angewiesen, personalpolitische Maßnahmen und bedeutende Personalaktivitäten nur noch in Abstimmung und mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses vorzunehmen.

Wenn Sie weiterhin in so eklatanter Weise die Trägerinteressen vernachlässigen, zwingen Sie den Träger zu personalrechtlichen Konsequenzen. Der Träger behält sich vor, Mehraufwendungen für Beratungsdienstleistungen, die durch behindertes Verhalten oder fehlende Unterstützung entstehen, Ihnen in Rechnung zu stellen.

Der Verwaltungsausschuß nimmt Ihr Verhalten zum Anlaß, Ihre Weisungs- und Organisationsrechte gegenüber den vom Verwaltungsausschuß beauftragten Beratern einzuschränken. Sie sind als Heimleiter, und das gilt sinngemäß für alle Führungskräfte, nur noch berechtigt, die Beratungsdienstleistungen fördernden Aktivitäten zu unterstützen. Die Ablehnung von Aktivitäten ist nur noch mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Verwaltungsausschuß

Riemen

Thurau

Ich habe den Verweis gelesen und verstanden.

Die Begrenzung meiner Weisungs- und Organisationsrechte gegenüber den vom Verwaltungsausschuß beauftragten Beratern werde ich beachten.

Köthen, den . . . . . . . „

„Senioren-Pflegeheim ´St. Elisabeth´

Köthen, den 05.01.1998

Wallstraße 27
D 06 366 Köthen
Tel. 03 496/41 00 - 0
Fax 03 496/41 00 - 90

. . .

Schlichtungsstelle des Bischöflichen Ordinariates Magdeburg
Max-Josef-Metzger-Str. 4
D 39 104 Magdeburg
Tel. 03 91/5 96 10
Fax 03 91/5 96 11 00

dringende Anrufung

der Schlichtungsstelle des Bischöflichen Ordinariates Magdeburg

Zwischen dem Verwaltungsausschuß (VA) des Senioren-Pflegeheimes ´St. Elisabeth´ Köthen und dem Heimleiter selbigen Pflegeheimes sind unzumutbare Spannungssituationen entstanden, welche die wirtschaftliche Führung des Heimes und somit die Absicherung einer qualitativen Pflege der Bewohner gefährden.

Als Heimleiter des Senioren-Pflegeheimes „St. Elisabeth“ Köthen bitte ich um die Aufnahme eines Schlichtungsverfahrens entsprechend den Regelungen der AVR §22.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wurden vom Kirchenvorstand am 26.02.1997 bestimmt.

Seitdem gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsausschuß und der Heimleitung zunehmend als konflikt- und spannungsreich. Dies begründet und äußert sich in nachfolgenden Punkten.

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Der Verwaltungsausschuß fällt keine dringend erforderlichen Entscheidungen hinsichtlich der Herauslösung von fraglichen 100.000,- DM aus dem Sondervermögen Pflegeheim u.a.

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Reagiert der VA unangemessen auf mündliche und schriftliche Behauptungen, obwohl deren Berechtigung trotz monatelanger Recherchen durch den Verwaltungsausschuß nicht bestätigt werden konnten, diese dagegen aber schlüssig von den betroffenen Personen widerlegt wurden.

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Betreibt der VA Mobbing gegen leitende Angestellte mit unhaltbaren Verweisen und Abmahnungen und reagiert nicht auf die Aufforderung zur Rücknahme der Disziplinarmaßnahmen.

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Ist der VA nicht zur Annahme der Handreichung durch leitende Mitarbeiter bereit, spricht nicht direkt mit den durch Schreiben angegriffenen Personen (nur einmal im Beisein der gesamten Heimleitung und zeitweise der Mitarbeitervertretung).

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Verlängert der VA eine auf vier Monate begrenzte Streßphase (geplantes und erfolgreich erreichtes Ende dieser Phase war der 31.08.1997) zur Umsetzung der Pflegedokumentation auf EDV durch Nichtklärung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schreiben der MAV vom 20.08.1997 an den Verwaltungsausschuß, so daß bis heute keine Entspannung im Betriebsklima eintreten konnte. Er nimmt somit billigend die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter und somit der Qualität der Pflege im Pflegeheim in kauf.

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Nimmt der VA nicht wahr, daß erforderliche StrukturVeränderungen bereits durchgeführt, eingeleitet oder aber von der Heimleitung bereits vorbereitet sind.

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Beginnt der VA jetzt, gegen den Willen der Heimleitung, mit der kostenpflichtigen Analyse der Betriebssituation durch die externen Berater Herrn Dierkes, Herrn Sartorius und Frau Klien. Somit belasten die Honorare von 3 Beratern zusätzlich das Budget des Heimes. (Die Honorare sind der Heimleitung zur kalkulativen Berücksichtigung nicht bekannt.)

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Am Mittwoch, den 12.11.1997, fand in unserem Pflegeheim eine Belegschaftsversammlung auf Veranlassung des Verwaltungsausschusses statt. Bei dieser äußerte der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, Herr Riemen, die Absicht zur Abschaffung der AVR und somit die Infragestellung aller Arbeitsverträge der ca. 70 Mitarbeiter des Heimes. Hierzu erfolgte keine vorherige Absprache mit der Heimleitung, die dazu keine Veranlassung sieht.

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Auf schriftliche Anfragen aus dem Kummerkasten, welche unmittelbar am 05.12.1997, am 11.12.1997 und am 22.12.1997 an den Verwaltungsausschuß weitergeleitet wurden (siehe Anlage), reagiert er nicht und läßt die darin geäußerten Fragen ungelöst im Raum stehen.

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Mit aller Macht (siehe Aktennotiz vom 22.12.1997 von H.-J. Deibele [siehe Anhang]), bis hin zu Drohungen, wollte der Verwaltungsausschuß durch Herrn Riemen die Realisierung einer Belegschaftsversammlung am 4. Advents-wochenende (20.12.97 15⁰⁰ Uhr; Samstag nachmittag) gegen den Wunsch des Trägers, des Heimleiters und einer Vielzahl von Mitarbeitern durchsetzen, ohne die besondere Situation eines katholischen Pflegeheimes am letzten Adventswochenende in bezug auf die Bewohner, Angehörigen und der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zu berücksichtigen (siehe auch Schreiben vom 22.12.1997 zur Belegschaftsversammlung mit Aussage des Trägers in der Anlage).

Mit Schreiben vom 22.12.1997 (siehe Anlage) werden dem Heimleiter wegen der Untersagung der Belegschafts-versammlung zu diesem Zeitpunkt rechtliche Konsequenzen angedroht (Zitat aus dem Schreiben vom 22.12.1997: ´Wenn Sie weiterhin in so eklatanter Weise die Trägerinteressen vernachlässigen, zwingen Sie den Träger zu personalrechtlichen Konsequenzen.´) Im zitierten Schreiben wird neben dem tatsächlichen Vorgang auch der Name des Heimes mit ´St. Marien´ mehrfach falsch wiedergegeben.

Infolge des geschilderten Verhaltens des Heimleiters werden ihm seine Weisungs- und Organisationsrechte gegenüber den vom Verwaltungsausschuß beauftragten Beratern drastisch eingeschränkt.

Haben die Berater nunmehr das Hausrecht? Können Berater mit derartigen Kompetenzen neutral und objektiv arbeiten?

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Bei den derzeitig laufenden schwierigen, die Existenz des Heimes und somit unmittelbar auch die Arbeitsplätze von ca. 70 Mitarbeitern betreffenden Pflegesatzverhandlungen lehnte der Verwaltungsausschuß durch Herrn Riemen telefonisch am 02.01.1997 eine Mitarbeit ab.

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Der Verwaltungsausschuß blockiert die Tatkraft der Heimleitung (z.B. wurden die Personalentscheidungen des Heimleiters eingeschränkt).

Der Verwaltungsausschuß ist somit bis jetzt überwiegend nicht oder destruktiv als Vorsitzender der Heimleitung tätig gewesen.

Er wird durch seine ausschließlich autoritäre und oftmals nicht nachvollziehbare Haltung gegenüber Mitarbeitern und Strukturen nicht der Verantwortung gegenüber dem Kirchenvorstand der katholischen Trägergemeinde gerecht, in dessen Auftrag er handelt.

Durch die Aktivitäten bei der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegedokumentation auf EDV konnte durch die Heimleitung die zur ernsthaften Diskussion gestandene Entlassung von ca. 2/3 der Mitarbeiter der Pflege (somit 26 Mitarbeiter) infolge ihres Qualifizierungskonzeptes zu 100% verhindert werden. Die Qualität der Pflege ist sehr gut, das Heim steht auf wirtschaftlich soliden Füßen und die Qualität der Pflegekräfte bezüglich der EDV ist vorbildlich. Es liegen mehrere Anfragen von anderen Heimen zur Nutzung unserer Erfahrungen bei der EDV-Anwendung vor.

Wir sind eine katholische Einrichtung. Kann die Katholische Kirche zusehen, wie der Verwaltungsausschuß gegen christliche Grundprinzipien wie die Berücksichtigung und die Stärkung der Schwachen verstößt?

Sollten nicht Möglichkeiten bestehen, dem Verwaltungsausschuß den Mißbrauch von Kompetenzen zu untersagen? Dies könnte geschehen durch:

a)

Stornierung des Vorgesetztenstatusses des Verwaltungsausschusses bis zur Ergebnisvorlage eines Klärungsausschusses z.B. der Schlichtungsstelle des zuständigen Diözesancaritasverbandes,

b)

Aufhebung des Vorgesetztenstatusses des Verwaltungsausschusses und Umwandlung in einen Kontrollausschuß zur Vermeidung von Mißbrauch durch die Heimleitung.

c)

Aufhebung des Verwaltungsausschusses.

Die derzeitige Situation ist von wirtschaftlichem, menschlichem und christlichem Gedankengut aus betrachtet, unerträglich.

Fast alle Mitarbeiter, einschließlich der Heimleitung, haben alle Mehrleistungen und Probleme

-

während der Wende,

-

während des Um- und Neubaues,

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während der Planung und der Einführung des neuen Pflegeversicherungsgesetzes (einschließlich der damit verbundenen Unsicherheiten),

-

und während der Einführung der Pflegedokumentation und deren Umsetzung auf EDV

als Gemeinschaft unter christlichen Aspekten gemeistert. Sie haben sich selbst durch ihre Leistungen bei Planung, Baubegleitung, Beseitigung von Bauschmutz und dem allgemein bedingten Mehraufwand infolge neuem Pflegeversicherungsgesetz, Pflegedokumentation mit EDV-Einführung in das jetzige Pflegeheim eingebracht und ihre Arbeitsexistenz daran gebunden. Die erforderlichen Entscheidungen wurden stets durch die Heimleitung mit dem Träger (Pfarrer der Trägergemeinde) abgestimmt.

Die Einzigen, die all die schwierigen Phasen nicht mit durchlebt haben und auch sonst nicht z.B. durch finanzielle Anteile gebunden, und schon gar nicht mit ihrer Arbeitsexistenz vom Wohl und Wehe des Pflegeheimes betroffen sind, sind alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses - die derzeitigen Vorgesetzten.

Da dem Verwaltungsausschuß nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Heimleitung über die anstehenden Probleme, welche unmittelbar auch die Arbeitsexistenz der Mitarbeiter betreffen, gelegen ist, bitten wir um Ihre Unterstützung im Interesse der 120 Heimbewohner und der 71 Mitarbeiter des Senioren-Pflegeheimes ´St. Elisabeth´.

Gern stellen wir Ihnen weitere Unterlagen, welche zur Verdeutlichung der Situation erforderlich sind, zur Verfügung.

Wir streben mit Ihrer Hilfe eine Klärung der geschilderten Situation im Interesse unserer Bewohner, der Mitarbeiter und des katholischen Trägers an. Wir möchten unserem Dienstleistungsauftrag in guter Qualität gerecht werden können.

Im Vertrauen auf Sie
Hochachtungsvoll

H.-J. Deibele
Heimleiter

Anlage:

Schreiben vom 01.12.1997 aus dem Kummerkasten (mit dem Protokoll zur Leitungssitzung vom 03.12.1997 am 05.12.1997 dem VA übergeben),

Anschreiben vom 11.12.1997 einschl. des Schreibens aus dem Kummerkasten,

Anschreiben vom 22.12.1997 einschl. der 3 Schreiben aus dem Kummerkasten,

Schreiben des Verwaltungsausschusses vom 22.12.1997 (unterschrieben von Herr Riemen und Herr Thurau),

Aktennotiz vom 22.12.1997 von H.-J. Deibele,

Schreiben vom 22.12.1997 an den VA zum Thema Belegschaftsversammlung mit Aussage des Trägers

Verteiler:

Vorsitzender des Kirchenvorstandes,

Verwaltungsausschuß

„Senioren - Pflegeheim ´St. Elisabeth´

Köthen, den 07.01.1998

Wallstraße 27

D 06 366 Köthen

( 03 496/41 00 - 0

Fax 03 496/ 41 00 - 90

. . .

Dietmar Deibele

Wallstraße 27

D 06 366 Köthen

. . .

Sehr geehrter Herr Deibele,

mit Wirkung vom 01.03.1998 scheidet die Mitarbeiterin Frau Traute Deibele aus dem Berufsleben aus. Damit wird ihre Dienststellung als Verwaltungsleiterin und stellvertretende Heimleiterin im Senioren-Pflegeheim ´St. Elisabeth´ frei.

Entsprechend des mit dem Träger der Einrichtung und Ihnen abgeschlossenen Dienstvertrag vom 17.05.1995 übernehmen Sie ab dem 01.03.1998 die Dienststellung als Verwaltungsleiter und stellvertretender Heimleiter mit allen Rechten und Pflichten.

Durch Ihre Qualifikation, Ihre Leistung und Mitwirkung bei allen wichtigen Entscheidungen innerhalb der Einrichtung seit Ihrer Arbeitsaufnahme bei uns bringen Sie die Voraussetzung zur Übernahme dieser Dienststellung mit. Ich erwarte von Ihnen eine gute Zusammenarbeit.

H.-J. Deibele
Heimleiter“

„Senioren - Pflegeheim ´St. Elisabeth´
Wallstraße 27
D 06 366 Köthen
Tel. 03 496/41 00 - 0
Fax 03 496/ 41 00 - 0

. . .

Köthen, den 08.01.1998

Bischöfliches Ordinariat Magdeburg
z.Hd. des Generalvikars Stolpe
Max-Josef-Metzger-Str. 4
D 39 104 Magdeburg

. . .

Sehr geehrter Herr Generalvikar Stolpe,

am 07.01.1998 waren wir im Bischöflichen Ordinariat Magdeburg. Wir wollten Ihnen ein Schreiben mit der ´dringenden Anrufung der Schlichtungsstelle des Bischöflichen Ordinariates Magdeburg´ übergeben und um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bitten. Statt Ihrer, da Sie außer Haus waren, hatte Bischof Leo Nowak dankenswerter Weise Zeit für uns erübrigen können. Er hörte sich kurz unsere Problemsituation an und versprach, die Unterlagen an Sie weiterzuleiten. Da wir um die vielen Problemfelder während Ihres täglichen Dienstes wissen, legen wir diesem Schreiben dennoch einen Abzug der Anrufung der Schlichtungsstelle bei.

Das Verhalten des Verwaltungsausschusses (VA) zeigt, daß er grundlegende christliche Werte nicht zu würdigen weiß. Dies zeigt sich darin, daß:

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der VA, z.B. im Umgang mit einem Verleumdungsschreiben der Mitarbeitervertretung (MAV) vom 20.08.1997, sich gegenüber den angegriffenen Personen nicht fair verhält. Trotz monatelanger Recherchen konnte der Inhalt des Schreibens nicht bestätigt werden.

-

der VA bei der Erteilung von unhaltbaren Verweisen und Abmahnungen gegen leitende Angestellte auf erfolgten Antrag keine Anzeichen zur Rücknahme und somit Korrektur zeigt,

-

daß der VA trotz Einladung zu keinen Veranstaltungen (z.B. Adventsfeierlichkeiten) im Pflegeheim erscheint, um sich ein Bild vor Ort zu machen,

-

daß der VA wirtschaftliche Entscheidungen, wie die Bindung von 3 Beratern, ohne Abstimmung der Möglichkeiten und der Erfordernisse mit der Heimleitung bindet. Dies stellt eine fragliche zusätzliche finanzielle Belastung ausgerechnet zum Zeitpunkt der anstehenden Pflegesatzverhandlungen dar (nicht einmal die Honorarhöhen sind zur kalkulativen Berücksichtigung der Heimleitung und dem ortsansässigen Pfarrer bekannt).

-

daß der VA die Weisungsbefugnis des Heimleiters mit falschen Begründungen mit dem Schreiben vom 22.12.1997 (siehe Anlage zum Schreiben ´dringende Anrufung der Schlichtungsstelle ...´ vom 05.01.1998) soweit einschränkt, daß die ´Weisungs- und Organisationsrechte´ des Heimleiters unter denen der Berater des Verwaltungsausschusses liegen. Wie soll der Heimleiter mit diesen Einschränkungen eventuellen Schaden für die Bewohner, Mitarbeiter und die gesamte Einrichtung entsprechend seines Dienstvertrages des katholischen Trägers abwenden können?

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daß der VA aus unserer Sicht völlig unverständlich am 4. Adventswochenende (Samstag 15⁰⁰ ) mit aller Macht bis hin zu Drohungen gegen den Heimleiter eine Belegschaftsversammlung durchführen wollte. Sowohl der ortsansässige Pfarrer, die Heimleitung und eine Vielzahl der Mitarbeiter waren aus dem Bewußtsein der Anstellung in einem katholischen Pflegeheim gegen eine Belegschaftsversammlung zu diesem Zeitpunkt der Hinführung auf den ´Heiligen Abend´, der besonderen Situation für die Bewohner und Angehörigen und der besonderen Belastungssituation der Mitarbeiter. Und gerade wegen dieser Haltung des Heimleiters zum Grundanliegen des katholischen Trägers entsprechend des Heimkonzeptes und auch der Satzung des Verwaltungsausschusses werden ihm die zuvor benannten Kompetenzen derartig eingeschränkt.

Besonders der zuletzt genannte Sachverhalt verdeutlicht uns das fehlende Verständnis und die fehlende Bereitschaft zum Verständnis für die christlichen Grundwerte als Arbeitsgrundlage in unserem katholischen Pflegeheim, denn das Schreiben des VA vom 22.12.1997 wurde nach erfolgtem Hinweis durch den Heimleiter über die

Besonderheit der Adventszeit am 02.01.1998 dem Heimleiter zugestellt. Der Verwaltungsausschuß wird somit in eklatanter Weise nicht dem ihm von der katholischen Trägergemeinde übergebenen Dienstauftrag gerecht.

Die andauernden nicht nachvollziehbaren Handlungsweisen des Verwaltungsausschusses führen bereits zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Mitarbeitern.

Sehr geehrter Herr Generalvikar - durch das Auftreten unseres Verwaltungsausschusses sehen wir eine starke Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der 70 Mitarbeiter und somit eine Gefährdung der Pflegequalität für unsere 120 Bewohner gegeben. Im Interesse der 120 hilfebedürftigen Bewohner und der 70 Mitarbeiter des Senioren-Pflegeheimes ´St. Elisabeth´ bitten wir um Ihre Unterstützung und einen Termin zum persönlichen Gespräch.

Die Umwandlung des VA in einen ´Beirat´ halten wir für eine Lösung der Probleme.

Gern stellten wir Ihnen weitere Unterlagen, welche zur Verdeutlichung der Situation erforderlich sind, zur Verfügung.

Wir streben mit Ihrer Hilfe eine Klärung der geschilderten Situation im Interesse unserer Bewohner, der Mitarbeiter und des katholischen Trägers an. Wir möchten unserem Dienstleistungsauftrag in guter Qualität gerecht werden können.

Im Vertrauen auf Sie

Hochachtungsvoll

H.-J. Deibele
Heimleiter

Anlage:

Schreiben vom 05.01.1998 ´dringende Anrufung der Schlichtungsstelle des Bischöflichen Ordinariates Magdeburg´,

Verteiler:

Vorsitzender des Kirchenvorstandes “

„Katholische Kirchengemeinde ´St. Maria´
Springstr. 34
D 06 366 Köthen

Persönlich/Vertraulich

Herrn
Hans-Jürgen Deibele
Senioren-Pflegeheim ´St. Elisabeth´
Wallstr. 27
06366 Köthen

Köthen, 12.01.1998

. . .

Sehr geehrter Herr Deibele,

ich habe Anlaß, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Gemäß §1 des Kirchenvermögensgesetzes verwaltet der Kirchenvorstand das Vermögen der Kirchengemeinde und vertritt diese. Zum Vermögen der Kirchengemeinde gehört das Sondervermögen Senioren-Pflegeheim ´St. Elisabeth´. Der Kirchenvorstand hat in seiner Sitzung am 10.April 1997 in einer Satzung verbindliche Vorgaben zur Verwaltung des Sondervermögens gemacht. Ich verweise insbesondere auf §11 - Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses und §12 - Heimleitung.

Der Verwaltungsausschuß hat gemäß §11 Abs. 1 der Satzung eine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Einrichtungsleitung und für Mitarbeiter des Senioren-Pflegeheimes ´St. Elisabeth´ am 10.April 1997 erlassen. Auch die Dienst- und Geschäftsanweisung wurde dem Kirchenvorstand zur Kenntnis gegeben und von ihm ausdrücklich gebilligt.

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kirchenvorstandes und im Auftrag des Verwaltungsausschusses weise ich Sie hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, daß sowohl die in der Satzung als auch in der Dienst- und Geschäftsanweisung vorgegebenen Regelungen von Ihnen bei Ihrer Arbeit als Heimleiter konsequent zu beachten sind. Soweit der Verwaltungsausschuß gemäß §11 Abs. 3 Rechtshandlungen, insbesondere in Personalfragen, von seiner Zustimmung abhängig gemacht hat, so findet das meine ausdrückliche Zustimmung als Vorsitzender des Kirchenvorstandes. Ebenfalls meine ausdrückliche Zustimmung finden die Untersuchungen von Herrn Wirtschafttsprüfer Dirkes und dem Unternehmensberater Herrn Satorius zur Effizienz und Organisationsstruktur unseres Senioren-Pflegeheimes. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie die Arbeit der Berater mit Ihrer ganzen Kraft unterstützen.

Eine Kopie der Satzung für das Senioren-Pflegeheim ´St. Elisabeth´ sowie eine Kopie der Dienst- und Geschäftsordnung für die Einrichtungsleitung und für Mitarbeiter des Senioren-Pflegeheimes habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme noch einmal diesem Schreiben beigefügt. Ich darf Sie bitten, mit der Kenntnisnahme und die künftige Beachtung dieser Vorgaben noch einmal schriftlich zu bestätigen.

Des weiteren bitte ich Sie, Satzung sowie die Dienst- und Geschäftsordnung auch den übrigen im Beschäftigungsverhältnis zum Senioren-Pflegeheim ´St. Elisabeth´ stehenden Mitgliedern der Familie Deibele zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Pfarrer Paul
Vorsitzender des Kirchenvorstandes“